Die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion

Am vergangenen Wochenende wurde das dritte Entlastungspaket verabschiedet. Darin finden sich viele Vorschläge und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion.  

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause kamen wir als SPD-Bundestagsfraktion in Dresden zusammen. Aus der Klausurtagung vom 1. und 2. September haben wir u.a. zwei Positionspapiere verabschiedet. Während der Klausur konnten wir uns gezielt zur aktuellen Situation austauschen, Lösungsansätze formulieren und unsere Haltung definieren. 

Positionspapier 1: Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt auch die Bundesrepublik Deutschland vor eine der größten Herausforderungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Einsatz von Energiepolitik als Waffe bedroht unseren Wohlstand und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir müssen alles, was es braucht, einsetzen, um unsere Werte, die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und unseren Sozialstaat zu verteidigen.

Positionspapier 2: Chancen der Transformation nutzen – den Umbruch sozial gestalten

Vor uns liegt die größte Transformation unserer Wirtschaft und Arbeitswelt seit Beginn der Industrialisierung. Nach über 200 Jahren, in denen unser Wohlstand darauf gründete, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen, muss uns in sehr kurzer Zeit der Übergang von einer fossilen Industriegesellschaft zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft und Industrie gelingen. Denn wir wollen Wohlstand sichern und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für Arbeitnehmer:innen gewährleisten. Der Klimawandel macht die Transformation unserer Gesellschaft notwendig und zwar in einem hohen Tempo.