Das dritte Entlastungspaket im Überblick

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Und der Deutsche Bundestag beschäftigt sich diese Woche mit dem Bundeshaushalt 2023 in erster Lesung. Zudem werden wir diese Woche mit der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des 3. Entlastungspaket beginnen. Der Koalitionsausschuss hat gestern die Ergebnisse vorgestellt.

Das sind die wichtigsten Punkte: 

👉🏾 Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.

👉🏾 300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen. Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.

👉🏾 Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

👉🏾 Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

👉🏾 Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.

👉🏾 Der Bund stellt 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket zur Verfügung.

👉🏾 Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren. 

👉🏾 Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!

Hier gibt es die umfassenden Ergebnisse des Koalitionsausschuss vom 03. September.