Resumé meiner Dienstreise nach Ghana
Während der parlamentarischen Sommerpause hatte ich die Möglichkeit, eine Dienstreise nach Ghana anzutreten. Für mich als Finanzpolitiker eine besonders wichtige Reise, deren Schwerpunkt die globale Schuldenkrise und das Ergründen möglicher Lösungen war.
Was passiert derzeit in Ghana?
Ghana steckt in einer Finanzkrise. Die Staatsschulden betragen etwa 80% des BIPs. Besorgniserregend ist vor allem die Tatsache, dass jährlich etwa 27% der staatlichen Ausgaben alleine für Zinszahlungen verwendet werden. Der Zugang zu internationalen Finanzmärkten ist faktisch geschlossen und der inländische Schuldenmarkt kommt an seine Grenzen.
Als Reaktion auf den zunehmenden Abwertungsdruck auf die heimische Währung Cedi und einer Inflationsrate von 32,3% im August 2022, hat die Bank of Ghana den Leitzins zuletzt auf 22% erhöht.
Inzwischen hat die Regierung offiziell ein IWF-Programm beantragt – zum 17. Mal in der Geschichte des Landes. Dies deutet darauf hin, dass es sich nicht nur um eine Liquiditätskrise handelt, sondern um ein strukturelles Problem.
Hintergrund
Die COVID-Pandemie und der Russische Angriffskrieg haben die Länder des globalen Südens vor gewaltigen Herausforderungen gestellt. Unterbrochene Lieferketten, eingeschränkter Tourismus, gestiegene Preise für Nahrungsmittel, Energie, und Düngemittel sowie und ein starker US Dollar verschärfen den fiskalischen Druck.
Im Fall Ghana kommen noch hausgemachte Probleme und mangelnde Haushaltsdisziplin hinzu. Dazu gehören beispielsweise eine sehr geringe Steuerquote und viele Steuerbefreiungen auf der Einnahmenseite. Auf der Ausgabenseite sorgen schlecht verhandelte Verträge mit Energiekonzernen - wodurch jedes Jahr etwa 1,5 Mrd. USD neue Schulden entstehen - für ein steigendes Defizit.
Wie soll es weitergehen?
Ghanas Entscheidung relativ frühzeitig ein IWF-Programm zu beantragen und nicht bis zur Zahlungsunfähigkeit zu warten war klug. Ghana und der IWF werden voraussichtlich ab Anfang 2023 über ein 3-jahres Programm mit einem Volumen von 2 bis 4 Mrd. USD verhandeln.
Eine Brückenfinanzierung bis Ende diesen Jahres soll mit einem 750 Mio. USD Kredit der African Export–Import Bank sowie mit Einnahmen aus dem Verkauf von Kakaobohnen (1 – 1,25 Mrd. USD) sichergestellt werden.
Zudem braucht Ghana strukturelle Reformen, um zukünftig solide zu haushalten. Ein großes Augenmerk sollte auf Maßnahmen zur Stärkung der Steuereinnahmen gelegt werden. Des Weiteren braucht Ghana ein progressiveres Steuersystem und eine Fokussierung der Sozialprogramme auf jene Bevölkerungsgruppen, die diese tatsächlich benötigen.
Schließlich braucht es eine Schuldenrestrukturierung, um Ghanas Schuldentragfähigkeit nachhaltig zu verbessern. Der hohe Schuldenstand und Schuldendienst üben einen enormen Druck auf den Staatshaushalt aus. Dies hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass Ghana hauptsächlich die bestehenden Schulden bedienen musste. Eine Restrukturierung der Schulden wäre daher essentiell, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen.
