Rede zum Digital Services Act

77% der Hasskommentare im Netz sind dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Kein Wunder also, dass die AfD gegen unser Gesetz wettert, dass Hass und Hetze im Netz bekämpfen soll.

Mit dem sogenannten Digital Services Act schaffen wir, nach den Vorgaben des Europäischen Parlaments und des Rates, einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Kategorien digitaler Vermittlungsdienste.

Gewalt, Hassrede, Desinformationen und Diskriminierung in den sozialen Netzwerken dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie haben das Potenzial, unsere Demokratie zu zerstören. Mit der Einbringung dieses Gesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung eines digitalen Raums, in dem sich alle sicher fühlen.

Das Video meiner Rede zum Digital Services Act finden Sie hier: