Keine Handbreit den Demokratiefeinden

Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich und müssen verteidigt werden – jeden Tag und von jeder und jedem. Denn Angriffe auf Personen, Institutionen und Orte nehmen zu. Der Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby vor wenigen Tagen ist ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür. Jeder Anschlag auf einen von uns ist ein Anschlag auf uns alle. Deshalb: Volle Solidarität mit Karamba, seinen Mitarbeiter:innen vor Ort und allen, die sich haupt- oder ehrenamtlich engagieren, einbringen und für unsere Demokratie einstehen.

Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich und müssen verteidigt werden – jeden Tag und von jeder und jedem. Denn Angriffe auf Personen, Institutionen und Orte nehmen zu. Der Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby vor wenigen Tagen ist ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür. Jeder Anschlag auf einen von uns ist ein Anschlag auf uns alle. Deshalb: Volle Solidarität mit Karamba, seinen Mitarbeiter:innen vor Ort und allen, die sich haupt- oder ehrenamtlich engagieren, einbringen und für unsere Demokratie einstehen.

Wir lassen Verfassungsfeinden keinen Raum! Politische Auseinandersetzung, ja! Gewalt, Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus? Nein! Dafür stehen wir Sozialdemokrat:innen seit 160 Jahren ein.

Demokratie muss gelebt und erlebt werden, dazu tragen auch Programme vor Ort entscheidend bei. Derzeit bringen wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg. Damit schaffen wir erstmals die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf. Konkret geht es dabei um Projekte zur Förderung der Demokratie, zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort. Jetzt müssen endlich alle an einem Strang ziehen, damit dieses Gesetz schnell umgesetzt wird!