“Bund, Länder und Kommunen”: Das neue Positionspapier des Netzwerks Berlin

"Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Unser Land klimaneutral zu machen, stellt den größten Transformationsprozess seit Jahrzehnten dar. Die Digitalisierung verändert immer mehr unsere Art zu leben und zu arbeiten. Zudem bringt der völkerrechtswidrige Angrifskrieg Russlands auf die Ukraine den Krieg zurück nach Europa und stellt Gewissheiten infrage. Diese Herausforderungen führen bei vielen Menschen zu einem Gefühl von Unsicherheit. Deshalb braucht es gerade in Zeiten der Veränderungen und Herausforderungen einen starken und handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der Menschen Sicherheit und Orientierung gibt und die Zukunft voller Zuversicht und Hofnung gestalten will. Deutschland als föderaler Bundesstaat steht dabei vor der Herausforderung, dass alle Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - noch efzienter im Sinne der Bürger:innen zusammenarbeiten müssen.

Ohne Zweifel: Föderale Strukturen haben sich bewährt und sind integraler Bestandteil der DNA unseres Landes. Andererseits: Was lange nahezu einmütig als Erfolgsmodell galt, ist längst nicht mehr unumstritten und wird in innenpolitischen Debatten gerne für Fehlentwicklungen und Probleme verantwortlich gemacht. Exemplarisch zeigen das die Diskussionen in der Corona-Krise. Die Rückkehr von Begrifen wie „Flickenteppich”, „Kleinstaaterei“ oder vermeintlich zu mächtigen „Landesfürsten“ geben über die Wahrnehmung der Pandemiebewältigung Aufschluss und deuten auf einen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des föderalen Staates."

Mehr dazu, was wir im Netzwerk Berlin zu diesem Thema denken, findet ihr in dem Positionspapier "Bund, Länder und Kommunen".