Beschlüsse der Fraktionsklausur
Am 28. und 29. August war es wieder an der Zeit für die halbjährliche Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Dort führten wir viele angeregte Diskussionen über den Weg, den wir als Fraktion in Zukunft gehen wollen, um die Interessen unserer Wähler:innen bestmöglich zu vertreten. Folgende Beschlüsse haben wir dabei gefasst:
Drei Weichenstellungen für wettbewerbsfähige Strompreise jetzt und in Zukunft
Das Petitionsrecht reformieren – für ein bürgerfreundliches und handlungsfähiges Petitionswesen
Leitbild der SPD-Bundestagsfraktion für eine solidarische Gesundheits- und Pflegepolitik
Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen
Sozialdemokratische Internationale Klimapolitik: Klima schützen, Gerechtigkeit weltweit stärken