Zwei Jahre russischer Angriffskrieg – zwei Jahre Zeitenwende

Zehn Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie humanitär, wirtschaftlich und militärisch. Putins Imperialismus wurde jahrelang unterschätzt. Deswegen verstehen wir die Unterstützung der Ukraine als Akt der Solidarität und notwendige Investition in unsere Sicherheit und den Frieden in Europa und Deutschland.

Eine Verhandlungslösung ist nicht absehbar, selbst Gespräche scheinen im Moment in Ferne zu sein. Klar ist: Am Ende müssen die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine gesichert sein. Putin darf mit seinem aggressiven und brutalen Krieg keinen Erfolg haben.

Der in dieser Woche beschlossenen Antrag der Koalition: “10 Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine”, unterstreicht den Anspruch, die international anerkannten Grenzen der Ukraine wieder herzustellen.