Veröffentlicht auf der Website der SPD Frankfurt am 21.07.2021.

Frankfurter Bundestagskandidat und Digitalisierungsexperte Armand Zorn (SPD): „Überwachungssoftware Pegasus ermöglicht Überwachung jenseits unserer schlimmsten Vorstellungen“

Einem internationalen Team von Journalist:innen, darunter auch der Süddeutschen Zeitung, der ZEIT sowie von NDR und WDR, gelang es durch aufwändige Recher­chen den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus der israelischen Sicher­heitsfirma NSO Group durch mehrere dutzend Staaten weltweit aufzu­decken. Geheimdienste sollen mit Hilfe der Spionagesoftware tausende Politiker, Aktivisten, Journalisten und Anwälte überwacht haben. Auch wenn nach eigenen Aussagen deutsche Sicherheitsbehörden diese Software bisher nicht an­wenden, hält der Frankfurter Digitalexperte und Bundes­tags­kandidat Armand Zorn (SPD) dieses Thema auch hierzulande für extrem wichtig.
Mit dieser sehr leistungsfähigen Software, erläutert Zorn, könnten infizierte Tele­fone und ihre Besitzer:innen sehr umfassend überwacht und kontrolliert werden. Nicht nur könnten damit der Standort ermittelt und praktisch alle Nachrichten, Fotos, Pass­wörter, Medien und Terminkalender auf dem Handy ausgelesen und auch ver­schlüs­selte Anrufe mitgehört werden, es sei auch möglich, damit fern­gesteuert das Mikrofon und die Kamera des Mobiltelefons einzuschalten und zur Über­wachung zu nutzen. Und dies alles mit einer „zero click-Technologie“, also ohne, dass der Be­nutzer selbst, zum Beispiel durch Anklicken eines zugeschickten Links, dies ermög­licht, sondern völlig unbemerkt unter Ausnutzung von Sicher­heits­­lücken auf dem Handy.

Auch wenn die Firma NSO behauptet, diese Software nur zur Bekämpfung von Kriminellen und Terrorist:innen entwickelt zu haben und nur bestimmten Ländern zur Verfügung zu stellen, konnte das internationale Recher­che-Team, in Zusam­men­arbeit mit IT-Spezialisten von Amnesty Interna­t­io­nal und der Universität Toronto, nachweisen, dass mit dieser Software hunderte von Men­schen­rechts­akti­vist:innen, Journalist:innen und Anwält:innen auf fünf Kontinenten, ebenso wie Politi­ker:innen, darunter auch ehemalige oder amtierende Staats- und Regierungschefs, aus­spioniert wurden. Und selbst­ver­ständlich könn­en damit Menschen weltweit über­­wacht werden, unabhängig davon, in wel­chem Land sie sich gerade befinden. Diese Software ermöglicht es, autori­tären Regierungen und Diktaturen, auch aus Ländern, die gar nicht in der Lage sind, eine solche Technologie selbst zu ent­wickeln, Oppositionspolitiker:innen zu überwachen und massive Verletzungen von Men­schen­rechten und Pressefreiheit zu begehen.

„Deshalb ist der Handel mit dieser Technologie dem Waffenhandel vergleichbar und muss viel, viel strenger international reglementiert und vor allem auch kontrolliert werden.“, fordert Zorn. Zurecht spreche der deutsche Journalist Georg Mascolo hier von einer „Privati­sie­rung von Geheimdienstgeschäften“. Dies sei keine abstrakte Gefahr, so Zorn, sondern bereits Realität mit gravierenden Folgen, bis hin zur Inhaf­tie­rung und Ermor­dung von überwachten Personen. Bei der nationalen Sicherheit und der Bekämpfung von Kriminalität und Terroris­mus sei der Grat zwischen Über­wachung und Unterdrückung sehr schmal und die Balance von Sicherheit und Frei­heit besonders schwierig, meint Zorn. „Dies können und dürfen wir nicht privaten Akteuren und kommerziellen Unternehmen überlassen!“, so seine Forderung.

Laut Zorn, der im September für die SPD als Direktkandidat im Wahlkreis 182 (Frankfurt I) kandidiert, zeige dieses Beispiel wieder einmal wie dringend not­wendig mehr digitaler Sachverstand im Bundestag und Bundesregierung sei, um internatio­nal verbindliche Regeln zur Bekämpfung des Missbrauchs einer praktisch grenzen­losen Überwachungstechnologie zu schaffen.

Armand Zorn begleitete als Unternehmensberater Firmen bei der digitalen Trans­formation und der Einhaltung von Compliance-Regeln. Inzwischen arbeitet er in der Entwicklungszusammenarbeit und ist dort für die Einführung und Nutzung neuer Techno­logien zur Erreichung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zuständig. Erst vor kurzem kritisierte er scharf die geplante Einführung der so genannten „Quellen-Telekom­muni­ka­tions­­überwachung“ - im Volksmund auch „Staatstrojaner“ genannt -, die der Bundestag bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes im Frühjahr beschlossen hatte, welche aber anschließend im Bundesrat abgelehnt wurde.