Veröffentlicht am 23.08.2021.

Nach Verabschiedung des Wahlprogramms der CDU für die Bundestagswahl im Herbst, kritisiert Armand Zorn, Direktkandidat der SPD im Bundestags­wahl­kreis 182 (Frankfurt I) dieses scharf: „Die CDU hat keine Antworten auf die Herausforde­rungen der Zukunft. Ihr Programm ist eine politische Bankrott­erklärung!“.

Statt zukunftsweisenden Konzepten für Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherung – insbesondere für die Nach-Corona-Ära – enthalte das CDU-Programm nur Allge­mein­plätze und alte Ladenhüter wie Steuererleichterungen für Wohlhabende und Unternehmen. Konkrete Finanzierungsvorschläge würden komplett fehlen. Die CDU glaube anscheinend immer noch, dass eine Umverteilung von unten nach oben automatisch zu Arbeitsplätzen und Wohlstand für alle führe. Dabei sei doch gerade dieses Modell in den letzten Jahrzehnten weltweit gescheitert. Zorn wirbt in seinem eigenen Wahl­kampf für starke Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Natur­schutz und für den Kampf gegen den Klimawandel. Dies sei aber nicht möglich, wenn man gleichzeitig Steuererleichterungen v.a. für Gutverdienende und einen ausgeglichenen Haushalt verspreche.

Gerade auch bei der wichtigen Frage des Klimawandels sei im CDU-Wahlpro­gramm nicht viel mehr enthalten als „Der Markt wird es schon irgendwie regeln“. „Wenig ambitioniert“ und „viel zu vage“, nennt Armand Zorn dies.
Der Slogan „Keine Experimente“ habe vielleicht für Konrad Adenauer in den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts funktioniert, aber angesichts der drama­ti­schen Herausforderungen und Verände­rungen von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung würden die Wählerinnen und Wähler heute zurecht mehr erwarten. Das Wahlprogramm der CDU sei zwar lang und wortreich, so Zorn nach einer ersten Lektüre, aber das komme v.a. daher, dass es viele Sprechblasen und unverbindliche „Feel Good“-Sätze enthalte, aber wenig Konkretes. „Vieles, was die CDU in der Vergangenheit verschlafen hat oder sogar aktiv blockierte, will sie jetzt als besonders modern verkaufen – aber ohne konkrete und verbindliche Maßnahmen zu benen­nen, die dorthin führen.“
Zorn kommt zu dem Schluß, das Wahlprogramm der CDU sei eine „Mischung aus der Ideenlosigkeit Laschets, der sozialen Härte von Friedrich Merz und der Inkom­petenz von Jens Spahn“ und daher völlig unzureichend für die Probleme, denen sich eine neue Regierung nach der Bundestagswahl stellen müsse.