Unser Gesetz gegen Demokratiefeinde

Das Demokratiefördergesetz ist unser Gesetz gegen Demokratiefeinde! Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt von rechts. Für uns ist klar: Wir halten dagegen! Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir eine Grundlage dafür, dass der Bund noch stärker eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung, politischer Bildung und Prävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf.

Das ist eine wichtige Nachricht für viele Vereine und Verbände, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und ein gutes Miteinander einsetzen.

Was bedeutet das konkret?

Die Realität ist, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist. Eine Vielzahl schrecklicher Straf- und Gewalttaten zeigen das leider zu gut.

Das Demokratiefördergesetz ermöglicht es dem Bund, Projekte, die sich für die Demokratie und gegen menschenfeindliche Einstellungen einsetzen, auch längerfristig zu fördern. Das heißt: Wir erhöhen die Planungssicherheit für die, die sich täglich für unsere Demokratie einsetzen, und sichern die wertvolle Arbeit etablierter Strukturen wie der Mobilen Beratung, der Opfer- oder Ausstiegsberatung nachhaltig ab.