Jahrestagungen der Gouverneursräte des IWF und der WBG
Letzte Woche durfte ich als Teil der Deutschen Delegation an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) in Washington, D.C. teilnehmen.
Worum geht’s?
Bei den Jahrestagungen der Gouverneursräte des IWF und der WBG kommen Zentralbanker*innen, Finanz- und Entwicklungsminister*innen, Parlamentarier*innen, Führungskräfte des Privatsektors, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen zusammen, um über finanz- und wirtschaftspolitische Fragen von globaler Bedeutung, wie z.B. die Weltwirtschaftsaussichten, die internationale Verschuldung, die Inflationsentwicklung sowie die Bekämpfung der Klimakrise, zu diskutieren.
Status Quo:
Angesichts der hohen Inflation haben Zentralbank in vielen Industrieländern die Normalisierung der Geldpolitik eingeleitet. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf steigenden Währungsdruck haben auch Schwellenländer ihre Geldpolitik gestrafft.
Die wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheiten führen zu höhere Kosten für Dollar-Finanzierungen, größeren Credit-Spreads und vermehrten Kapitalabflüssen aus vielen Schwellen- und Entwicklungsländern.
Die weltweit verschärften finanziellen Bedingungen, das verlangsamte Wirtschaftswachstum und die Abwertung vieler Währungen untergraben den fiskalischen Spielraum vieler Länder. Mehr als 60% der einkommensschwachen Länder sind bereits schuldenbelastet oder akut von einer Schuldenkrise bedroht.
Mein Fazit - Handlungsempfehlungen auf nationaler und internationaler Ebene:
Die Fiskalpolitik muss mit der Geldpolitik abgestimmt werden, um die Inflation nachhaltig einzudämmen. Konsumtive Ausgaben sind notwendig, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, sollten aber temporär und zielgerichtet sein. Gleichzeitig sind investive Ausgaben in Deutschland notwendig, um mittelfristig die Inflation zu bekämpfen und Wirtschaftswachstum zu generieren.
Bisher gibt es auf internationaler Ebene kein wirksames Verfahren für die Restrukturierung von Staatsschulden. Das 2020 beschlossene Common Framework der G20 ist ein erster – aber kein ausreichender – Schritt und bedarf einer Nachbesserung. Ziel muss vor allem auch sein, private Gläubiger systematisch und rechtlich mit einzubeziehen und das Framework auf weitere hochverschuldete Länder, u.a. auch Schwellenländer, auszuweiten. Als zweitgrößter Geber ist Deutschland hier in der Verantwortung, die Nachbesserungen des Common Frameworks aktiv voranzutreiben.
Angesichts der zunehmenden globalen Herausforderungen und des damit verbundenen Investitionsbedarfs brauchen wir multilaterale Organisationen, die strategisch und operativ auf der Höhe der Zeit sind. Dies gilt auch für die Weltbank. Daher begrüße ich den Vorschlag der BMin Schulze, das bisherige nachfragebasierte Modell der Weltbank zu reformieren. Es bedarf Anreize, damit Länder Weltbank-Kredite und Know-how auch für globale Herausforderungen wie Klima- oder Biodiversitätsschutz nutzen.