Fairer Wettbewerb in der Digitalwirtschaft

Mit der Verabschiedung der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen sich die großen digitalen Plattformen wie Google, Amazon oder Facebook künftig neuen Regeln unterwerfen. Ich begrüße diesen Vorstoß ausdrücklich und bedanke mich bei der SPD Bundestagsfraktion für diese Initiative. Digitalisierung hat viele Vorteile - und sie hat zu großen Produktivitätsfortschritten geführt. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen monopolartige Strukturen begünstigt. Einige wenige sehr, sehr große digitale Plattformunternehmen bestimmen den Markt in Angebot und Nachfrage. So verhindern sie einen fairen Wettbewerb. Mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird jetzt eine Möglichkeit geschaffen, um eben diese großen digitale Plattformen mit ihrer überragenden marktübergreifenden Bedeutung besser regulieren zu können. Das Ziel ist es ein besserer und gerechterer Wettbewerb - von dem alle profitieren. So wird beispielsweise sichergestellt, dass die Internetriesen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Bei der Darstellung von Suchergebnissen sollen Konzerne Angebote von Wettbewerbern nicht schlechter behandeln dürfen als die eigenen Produkte. Zudem erweitert das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Kompetenzen des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter dürfen nun deutlich früher gegen Amazon, Facebook und andere Tech-Konzerne vorgehen. Deutschland dürfte mit diesem Gesetz weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen und international die Spielregeln der Digitalisierung und Globalisierung entscheidend mitbestimmen.