Der Bundeshaushalt 2023 steht

Der Bundeshaushalt 2023 steht und: Der sieht gut aus!

Uns ist es durch diesen Haushalt gelungen, ein Trilemma aufzulösen:
Zusammenhalt und Unterstützung fördern, zeitgleich in die Zukunft investieren und trotzdem haushaltspolitisch vernünftig handeln. Besonders in diesen - zweifelsohne von schwerwiegenden Krisen geprägten - Zeiten war das keine einfache Aufgabe, aber wir haben es geschafft.

Drei Punkte sind mir hierbei besonders positiv aufgefallen:

1. Entlastungspakete sind im Haushaltsplan konkret etatisiert worden.
   Beschlüsse wie der Heizkostenzuschuss, die Energiepauschale oder das Wohngeld Plus wurden in den Haushalt eingebaut. Die Auswirkungen der Krise möglichst effektiv abfedern - das stand hier im Fokus.

2. Zufallsgewinne durch Steuereinnahmen seitens des Staates werden abgeschöpft und an die Menschen zurückgegeben.
   Durch das Infaltionsausgleichgesetz wirken wir hin zu einem Abbau der kalten Progression, die staatlichen Mindereinnahmen von 18 Milliarden Euro werden an die Menschen zurückgegeben. Das sind konkrete, spürbare Unterstützungen.

3. Geldwäsche wird konsequent bekämpft
   Seine Steuern ehrlich zahlen: Das ist in einer Gesellschaft eine Frage von Zusammenhalt, von Gerechtigkeit. Doch wenn bestimmte Menschen nicht ihren Beitrag leisten wollen, brauchen wir Behörden, die Geldwäsche und Steuervermeidung aktiv identifizieren und verfolgen.
   Hierfür haben wir den Etat des Zolls erhöht. Möglich wird dadurch eine bessere IT-Ausstattung, die progressiver und aktivere Strafverfolgung ermöglicht. Ebenfalls haben wir sowohl beim Zoll als auch bei der Financial Intelligence Unit (FIU) einen signifikanten Stellenausbau ermöglicht.
   
   Meine vollständige Rede zu dem Bundeshaushalt 2023 gibt es hier.