Bund-Länder Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik

Wir unterstützen die Städte, Kreise und Gemeinden bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen stehen wir zu unserer humanitären Verantwortung.

Die Kommunen leisten derzeit Herausragendes, um Geflüchtete zu versorgen. Sie verdienen dafür höchste Anerkennung. Um sie zu entlasten, stocken wir die Bundesmittel in diesem Jahr um eine Milliarde Euro auf mehr als 16 Milliarden Euro auf.

Geld ist aber nicht alles. Wir greifen den Kommunen deshalb auch mit konkreten Maßnahmen unter die Arme. So stellen wir etwa Gebäude des Bundes mietfrei zur Verfügung. Ausländerbehörden sollen digitalisiert und Asylverfahren beschleunigt werden. Die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr und zur Rückführung von ausreisepflichtigen Personen sollen verbessert werden.

Wir wollen irreguläre Migration eindämmen und mehr reguläre Migrationswege schaffen. Wir stehen für ein humanitäres Asylrecht, das Menschen hilft, die Hilfe brauchen. Und wir arbeiten an einem modernen Einwanderungsrecht, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, auf die wir in Deutschland dringend angewiesen sind.