Der AI Act darf nicht scheitern
Sowohl Timing als auch Inhalt der deutsch-französisch-italienischen Positionierung beunruhigen mich sehr. Das Positionspapier widerspricht dem Kompromissvorschlag, den die spanische Ratspräsidentschaft mit dem europäischen Parlament verhandelt hatte und der eine solide Basis für weitere Verhandlungen war. Diese wurden nun durch das unabgestimmte Vorpreschen der drei EU-Mitgliedsstaaten torpediert und der Trilog droht mit Blick auf den engen Zeitplan sogar zu scheitern. Das dürfen wir nicht zulassen.